Tür für Staatsfonds muss geöffnet bleiben

Unisono riefen Politiker und Unternehmen vor einem Jahr nach neuen Gesetzen, um die Industrie vor ausländischen Aufkäufern zu schützen. Analysen zeigen nämlich, wie üppig die Staatsfonds aus Asien und Arabien finanziell ausgestattet sind. Das Vermögen dieser Vehikel beläuft sich mittlerweile auf über 3 Billionen Dollar  Deshalb schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis deutsche Unternehmen ins Visier der Staatsfonds geraten würden. Knapp zwölf Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsrechts vorgelegt hat. Doch nun, wo Wirtschaftsminister Glos mit der Novelle an die Öffentlichkeit tritt, will sie niemand mehr haben. Industrieverbände und der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) protestieren öffentlich gegen die Pläne des Wirtschaftsministers. Denn während der Kapitalmark  seit einem Jahr unter der Finanzkrise ächzt, waren es ausgerechnet die viel kritisierten Staatsfonds, die mit ihren Milliardeninvestitionen größere Zusammenbrüche bei den Banken verhindert haben. Aus der Not wurde inzwischen eine Tugend. Staatsfonds sind heute willkommene Investoren: Alternativen, sich am Kapitalmarkt anderweitig frische Mittel zu besorgen, haben die Unternehmen kaum. Dennoch sollte sich der Wirtschaftsminister ein staatliches Vetorecht ins Gesetz schreiben lassen. Für den Fall, dass es durch Investoren zu einer ernsthaften Gefährdung der Sicherheit kommen kann.

Ulrich Hocker