Neuwahlen als Lebenselixier

Deutschland schöpft wieder Mut. Die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch SPD-Parteichef Franz Müntefering nach der Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mehr erreicht als alle Ruckreden zusammen. Die Aussicht auf einen politischen Wechsel, auf das Ende des lähmenden Patts zwischen Bundestag und Bundesrat setzt neue Energien frei. Das zeigt nicht zuletzt die positive Reaktion der Börse, die den Effekt teilweise bereits vorweg genommen hat. Hier könnte zusammen mit der robusten Verfassung der deutschen Industrie der Boden für weiter steigende Kurse bereitet worden sein. 

Klar ist aber auch: Die an die voraussichtliche Wahlsiegerin vom 18. September geknüpften Hoffnungen sind groß. Von einer Kanzlerin Angela Merkel wird nichts weniger erwartet als der ersehnte Befreiungsschlag für Deutschland. Endlich sollen die Probleme des Landes angepackt und notwendige Reformen umgesetzt werden.

Baustellen gibt es genug. Die drastische Vereinfachung des Steuerrechts steht ebenso auf der Agenda wie Gesundheits- und Rentenreform oder die Entlastung des Faktors Arbeit im Rahmen einer dramatischen Veränderung der Sozialgesetzgebung. Die Ausrede eines blockierenden Bundesrats hat Frau Merkel dabei nicht.

Dass die SPD sich gedanklich bereits in die Opposition verabschiedet hat, zeigen Vorschläge wie die so genannte „Reichensteuer“. Eine solche Zusatzbelastung hoher Einkommen hätte nur eine weitere Kapitalflucht zur Folge. Das ganze bei minimalem Steueraufkommen: Die von der Regierung geschätzten 1,2 Milliarden Euro sind illusorisch. Hier ist man offensichtlich bemüht, die Stammklientel der Partei zu bedienen, ohne auf die wirtschaftlichen Folgen der Vorschläge zu achten. Das ist eines der Vorrechte von Oppositionsparteien.

Ulrich Hocker