DSW-Stellungnahmen
Kontaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Carsten Heise, wenn Sie Fragen zu den Stellungnahmen der DSW haben.
Stellungnahme zum SchVG-E
15. August 2008: Die DSW begrüßt grundsätzlich den vorgesehenen Regelungsgehalt des Referentenentwurfes. Die beabsichtigten Vorschriften zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen sind deutlich flexibler als die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 04. Dezember 1899. Ausdrücklich zu befürworten ist der Wegfall der Verjährungsvorschrift für Ersatzansprüche aus fehlerhaften Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen (§ 37a WpHG). Die DSW hat wiederholt, zuletzt im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG), darauf hingewiesen, dass eine Verjährungsfrist von lediglich drei Jahren, die bereits mit dem Kauf der entsprechenden Wertpapiere zu laufen beginnt, aus Anlegerschutzgesichtspunkten unzureichend ist. Wir begrüßen es, dass für derartige Ansprüche nunmehr zumindest die allgemeinen Verjährungsvorschriften (§§ 195 ff. BGB) gelten sollen. Andererseits bedauert die DSW, dass es für Schadenersatzansprüche wegen falscher oder unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen (§§ 37b und 37c WpHG) sowie wegen unrichtiger Börsen- oder Verkaufsprospekte (§ 46 BörsG und § 127 Abs. 5 InvG) bei der kurzen Verjährungsfrist von einem Jahr bzw. maximal drei Jahren bleiben soll.
Stellungnahme zum ARUG
20. Juni 2008: Die DSW unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie. Schon die rechtsvergleichende Studie der DSW aus dem Jahre 1999 sowie die aktuelle Untersuchung „Handbuch der europäischen Hauptversammlungen“, 2008, haben gezeigt, dass die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die jeweils geltenden Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten nicht nur ausgesprochen heterogen sind, sondern zum Teil sogar regelrechte, nicht durch sachliche Erwägungen gerechtfertigte Ausübungshindernisse enthalten. Rechtsänderungen, die dem Ziel dienen, die grenzüberschreitende Ausübung von Aktionärsrechten zu erleichtern, sind daher notwendig und hoch willkommen. Die vorgesehenen Rechtsänderungen halten wir grundsätzlich für berechtigt, in ihrer konkreten Ausgestaltung teilweise jedoch nicht für praktikabel.
Stellungnahme zum Risikobegrenzungsgesetz
7. November 2007: Offener Brief der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) an den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Risikobegrenzungsgesetz: Nach Ansicht der DSW bewirkt der Gesetzentwurf nicht etwa eine Risikobegrenzung, sondern vielmehr eine Beeinträchtigung der Allokationsfunktion des Kapitalmarktes. Insgesamt scheinen die Gesetzesänderungen weniger den Schutz des Unternehmens an sich, sondern vielmehr den Schutz der Unternehmensleitung zur Folge zu haben.
Stellungnahme zum MiFID-Umsetzungsgesetz
11. Oktober 2006: Die DSW unterstützt ausdrücklich die Zielsetzung der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente. Den Gesetzentwurf des Finanzmarkt–Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 14. September 2006 halten wir für grundsätzlich gelungen. Leider bleibt das Umsetzungsgesetz in einigen Aspekten hinter dem von der Finanzmarktrichtlinie gesetzten Rahmen zurück.
Stellungnahme zum Übernahmerichtline-Umsetzungsgesetz
3. Mai 2006: Die Analyse des vorgelegten Gesetzesentwurfs ergibt nach Ansicht der DSW ein janusköpfiges Bild. So halten wir die Umsetzung der Richtlinienvorgaben im Hinblick auf das „klassische“ Übernahmerecht für weitgehend gelungen. Demgegenüber ist das in §§ 39 a, b WpÜG-E vorgesehene übernahmerechtliche Ausschlussverfahren sowie seine verfahrensrechtliche Ausgestaltung nach Ansicht der DSW abzulehnen.
Stellungnahme zum Entwurf einer Aktionärsforumsverordnung – AktFoV
7. November 2005: Die DSW befürwortet ausdrücklich die Schaffung eines so genannten Aktionärsforums. Hierdurch kann gerade die Kommunikation der Anteilseigner börsennotierter Publikumsgesellschaften signifikant verbessert werden.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vorstandsvergütungs-Offenlegungs-Gesetzes (VorstOG)
28. April 2005: Der vorliegende Referentenentwurf ist aus Sicht der DSW eine logische Konsequenz aus den Anforderungen der Kapitalmärkte bzw. der Anleger an mehr Transparenz im Hinblick auf die Vergütung des Managements.
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz
05. Januar 2005: Die DSW begrüßt den Diskussionsentwurf und die hiermit verbundene Verbesserung des Anlegerschutzes im Bereich der Wertpapierprospekte. Durch die Etablierung inhaltlicher Vorgaben für an organisierten Märkten gehandelte Wertpapiere und deren inhaltliche Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dürfte das Vertrauen der privaten Investoren in Wertpapieranlagen ein Stück weit zurück gewonnen werden können.
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen (KapInHaG)
27. Oktober 2004: Die DSW begrüßt die Vorlage des Diskussionsentwurfs zum KapInHaG. Im Rahmen der Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes (sogenanntes „Zehn-Punkte-Programm“) wird die aus Sicht des Anlegerschutzes besonders bedeutsame Organaußenhaftung von Verwaltungsmitgliedern börsennotierter Kapitalgesellschaften für vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschinformationen des Kapitalmarkts erstmals gesetzlich kodifiziert. Eine solche gesetzliche Regelung ist aus Sicht der DSW für die Wiederherstellung des Anlegervertrauens in den Kapitalmarkt unverzichtbar.
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Anlegerschutzes (KapMuG)
10. Juni 2004: Die Diskussion um mögliche Prospekthaftungsansprüche im Zusammenhang mit der dritten Emissionstranche der Deutsche Telekom AG zeigt es ganz deutlich: Dem deutschen Zivilprozessrecht fehlen gegenwärtig geeignete Instrumentarien, um in Fällen von Massenschäden, die zu einer Vielzahl im wesentlichen gleichgerichteter Klagen gegen ein und denselben Schädiger führen, eine verfahrensmäßige Vereinfachung zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die DSW die Vorlage eines Diskussionsentwurfes zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
31. März 2004: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. begrüßt die Vorlage des Referentenentwurfs zu einem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen
15. Januar 2004: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. begrüßt die Vorlage des Entwurfs eines Bilanzkontrollgesetzes.
Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Investmentwesens und zur Besteuerung von Investmentvermögen (Investmentmodernisierungsgesetz)
07. Oktober 2003: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. begrüßt ausdrücklich den vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Entwurf eines Investmentmodernisierungsgesetzes.
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