Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSW Service GmbH / Widerrufsrecht

Lieber Kunde,

wenn Sie unsere kostenpflichtigen Angebote nutzen möchten, bitten wir Sie, sich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) aufmerksam durchzulesen.

Auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (siehe Punkt 9 der AGB) gemäß § 355 BGB weisen wir bereits an dieser Stelle ausdrücklich hin.

Mit Abschluss des Vertrages erkennen Sie unsere AGB an und erklären sich damit einverstanden, dass unsere AGB in den Vertrag einbezogen werden.

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die DSW Service GmbH, Peter-Müller-Str. 14, 40468 Düsseldorf, nachfolgend DSW Service genannt.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Vertrag zwischen dem Kunden und dem DSW Service gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der DSW Service den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Vertragsabschluss und Rücktritt

a. Wenn der Kunde in die Online-Eingabemaske auf der Internetseite mittels Mausklick oder durch Betätigen der 'Enter'-Taste auf "Bestellung abschicken" eine Bestellung eingibt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem DSW Service ab. Der DSW Service nimmt dieses Angebot durch Lieferung der Ware an die angegebene Lieferadresse innerhalb angemessener Zeit an. Bei Waren oder Dienstleistungen, die als Download zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der Ware bzw. der Dienstleistung zum Download. Damit kommt der Vertrag zustande.

b. Der DSW Service behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind.

4. Leistungsumfang und Entgelte

Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Internetseite www.dsw-info.de in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Die vom DSW Service angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Nutzungsumfang

Der Kunde ist ausschließlich berechtigt, den vom DSW Service zur Verfügung gestellten Content zu privaten Zwecken zu nutzen. Er ist insbesondere ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des DSW Services nicht berechtigt, den Content an Dritte weiterzugeben, Dritten den Zugang zu dem Content entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder den Content an Dritte zu vertreiben.

Verstößt der Kunde gegen den ihm gewährten Nutzungsumfang, so ist der DSW Service berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen. Im Rahmen dieser Schadensersatzansprüche ist der Kunde auch verpflichtet, den DSW Service von solchen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den DSW Service wegen der unberechtigten Nutzung des Contents erheben.

6. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom DSW Service oder einem von diesem zum Zwecke der Vertragsabwicklung und/oder Abrechnung beauftragten Unternehmen im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

7. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

a. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort netto und ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig. Eventuell zusätzlich anfallende Kosten (Kosten bei Bankeinzug von Auslandskonten, Rücklastschriften, Mahngebühren) sind vom Kunden zu tragen.

b. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die bezogene Bank hiermit unwiderruflich, dem DSW Service und dem von diesem zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragten Unternehmen seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

c. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des DSW Services. Bei einem Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche.

d. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Zahlungssystem

Die Abrechnung des vereinbarten Kaufpreises bzw. Entgelts erfolgt entweder durch den DSW Service selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Abrechnungsunternehmen, wie z.B. das System WorldPay.

Bei Abruf eines entgeltpflichtigen Contents wird der Kunde entweder vom DSW Service oder von dem beauftragten Abrechnungsunternehmen authentifiziert und sein Zugriff auf den entgeltlichen Content protokolliert. Bei Verwendung eines Abrechnungssystems rechnet dieses im Namen und auf Rechnung des DSW Services entsprechend der Inanspruchnahme des entgeltpflichtigen Contents ab. Ein Vertrag mit dem Abrechnungsunternehmen kommt dabei nicht zustande. Es bestehen ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem DSW Service.

9. Widerrufsrecht

a. Widerruf bei Lieferung von Waren an eine Lieferadresse

Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Kunden muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der DSW Service GmbH

  • mittels Brief an DSW Service GmbH, Postfach 35 01 63, 40468 Düsseldorf,
  • per EMail an dswdsw-info.de,
  • per Telefax unter 0211-6697-60 oder
  • durch Rücksendung der Ware an DSW Service GmbH, Postfach 35 01 63, 40468 Düsseldorf,

erfolgen.

Für die Wahrung der Frist ist das Absendedatum der Widerrufserklärung bzw. des Produkts maßgeblich. Der Kunde trägt die Beweislast für die fristgerechte Absendung.

b. Widerruf bei Downloads und Software

Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde nach Abschluss des Vertrages die Leistung in Anspruch nimmt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er den freigeschalteten Zugang zu einem Content nutzt oder sich den Content herunterlädt. Das Widerrufsrecht erlischt des weiteren bei Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist.

c. Einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht kein Widerrufsrecht zu.

d. Nach Eingang des Widerrufs ist der DSW Service verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Kunde ist zur Rücksendung bzw. Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der DSW Service in jedem Fall die Kosten der Rücksendung (Bitte keine unfreien Rücksendungen!).

10. Gewährleistung

a. Gewährleistung für Inhalte

Der DSW Service weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der DSW Service Daten und Informationen auch von Dritten bezieht. Die Daten sind mit größtmöglichster Sorgfalt recherchiert. Zudem wählt der DSW Service die Informations- und Datenlieferanten sorgfältig aus und führt Kontrollmaßnahmen, soweit möglich, durch. Der DSW Service gewährleistet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen Daten und Informationen.

Der DSW Service weist ausdrücklich darauf hin, dass der zur Verfügung gestellte Content keine fachliche, speziell auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Kunden zugeschnittene Beratung ersetzt.

b. Gewährleistung für Zugang / Erreichbarkeit

Obwohl der DSW Service selbstverständlich bemüht ist, den Content ständig verfügbar zu halten, kann keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit gegeben werden. Zudem ist die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet abhängig von nachgelagerten Datenleitungen, auf die der DSW Service keinen Einfluss hat und für die er daher auch keine Gewähr übernehmen kann.

Insbesondere haftet der DSW Service nicht bei Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund Ereignissen, die der DSW Service nicht zu vertreten hat und die die Leistungen vom DSW Service wesentlichen erschweren oder unmöglich machen.

11. Gefahrübergang und Haftung

a. Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Contents bei Downloads geht mit Bereitstellung der Daten bzw. des Beitrages zum Abruf auf dem Server auf den Kunden über (Gefahrverlust). Der DSW Service trägt im Falle von Downloads nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereiches. Der DSW Service übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereiches auch keine Haftung für die Datensicherheit.

Im Falle von Warenlieferungen an eine Lieferadresse geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Warensendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des DSW Services verlassen hat.

b. Haftung gegenüber Privatpersonen

Soweit die unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Übertragung der vom Kunden bestellten Leistungen auf einem Verschulden des DSW Services, seiner Organe oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der DSW Service jeweils nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Der DSW Service schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus. Auch die Haftung für entferntere Folge- oder mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, der Gesundheit und des Körpers sowie vertragswesentlicher oder zugesicherter Eigenschaften.

Genügt der DSW Service der in Ziff. 10.a. genannten Kontroll- und Auswahlpflicht bzgl. der von Dritten gelieferten Daten und Informationen, so haftet der DSW Service  nicht für Schäden, die dem Kunden durch eine unrichtige, unvollständige oder nicht aktuelle Information entstehen.

c. Haftung gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Sollte der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein, so haftet der DSW Service neben den vorgenannten Haftungsbeschränkungen nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden, jedoch nicht über einen Betrag von € 1.000,- pro Schadensfall hinaus.

12. Störungsmeldungen/ Reklamationen

Bei Qualitätsmängeln, Störungsmeldungen oder sonstigen begründeten Reklamationen kann der Kunde eine eMail an dswdsw-info.de richten. Der DSW Service wird die zugrunde liegende Störung in angemessener Zeit beheben.

13. Sonstiges

Gegen Ansprüche von dem DSW Service kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen (vgl. auch 7d). Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, in das die vorliegenden AGB einbezogen sind.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unabhängig davon, ob der Bezug des Content durch den Kunden aus dem In- oder Ausland erfolgt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

14. Änderung der AGB

Der DSW Service behält sich vor, die AGB zu ändern. Änderungen werden jeweils aktuell in die Website eingestellt. Eine gesonderte Mitteilung über Änderungen erfolgt nicht. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle wird vom Kunden als hinreichende Bekanntgabe anerkannt.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

Stand der AGB: 22. November 2011